Sachmangel

Vielmehr gilt nach der Neuregelung:.Seit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts stellt der Begriff des Sachmangels nicht mehr auf Fehler und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften ab.

Die Kaufsache ist frei von Sachmängeln (§ 434 BGB):.

• wenn sie die Vereinbarte Beschaffenheit hat;
• (bei Fehlen einer solchen Vereinbarung:) wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte verwendung eignet;
• (sonst:) wenn sie sich für die gewöhnliche verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Eine solche Erwartung kann auch durch Äußerungen in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache begründet sein.

Beispiel: Lieferung von defekter Ware.

weitere Fälle von Sachmängeln:.

• unsachgemäße montage;
• mangelhafte montageanleitung, die zu fehlerhafter Montage geführt hat; (siehe IKEA-Klausel)
• Lieferung einer anderen Sache;
• Lieferung einer zu geringen Menge.

Allgemein

wiederkauf

Den wiederkauf regeln die §§ 456 - 462 BGB. Ist im Kaufvertrag ein Wiederkaufsrecht Vereinbart, kann der VerKäufer durch Erklärung gegenüber dem Käufer das wiederkaufsrecht ausüben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucherschutz

Dabei besteht die Gefahr, dass Regelungen in AGB allzu einseitig die Interessen einer Partei bevorzugen.Vom gesetzlichen Kaufrecht abweichende Vereinbarungen können nicht nur für den Einzelfall getroffen werden. Viel häufiger ist im Wirtschaftsleben, dass solche abweichenden Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten sind, die von einer Vertragspartei gestellt werden und in den Vertrag einbezogen werden. Die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sich jetzt in §§ 305 - 310 BGB Finden, sehen deshalb für bestimmte FallGruppen die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln vor.

Ferner gibt es weitere Regelungen unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes, etwa für besondere Vertriebsformen wie Haustürgeschäfte (in §§ 312, 312a BGB) und Fernabsatzverträge (in §§ 312b - 312d BGB), die ein Widerrufsrecht (§ 355 BGB) oder Rückgaberecht (§ 356 BGB) vorsehen.