Wirtschaftspolitik

Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips von Ministerratsentscheidungen und der starken Lobby haben Reformversuche in der Vergangenheit nur zu geringen Verbesserungen in diesem Bereich geführt. International wird die EU deshalb insbesondere von Entwicklungsländern und nichtstaatlichen Organisationen für ihre Subventionspolitik angegriffen. Während die Strukturpolitik beispielsweise in Portugal und Spanien Erfolge zu verzeichnen hat, wird die LandWirtschaftspolitik als rückwärtsgewandt, teuer und entwicklungspolitisch gefährlich kritisiert. Wirtschaftspolitisch setzt die EU vor allem in der Landwirtschaft und in der Förderung strukturschwacher Regionen Prioritäten: 42,5 % des Haushalts gehen in Subventionen der europäischen Landwirtschaft, 36 % in Strukturfonds zum Aufbau wirtschaftsschwacher, oft ländlicher Regionen (Stand: 2003).Die EU erwirtschaftet ein Viertel des weltweiten Bruttosozialprodukts. Die EU hat mit dem Lomé-Abkommen und dem im Jahr 2000 nachfolgendem Cotonou-Abkommen einen bevorzugten Marktzugang für einige Produkte der AKP-Staaten gewährt.

Von allen EU-Staaten verwendet Deutschland den geringsten Teil von EU-Mitteln für die LandWirtschaft - vermutlich mit dem höchsten Verwaltungskostenanteil. Die globalen Konkurrenten sind zudem weniger tropische Entwicklungsländer als vor allem USA und Kanada.Der Anteil der Landwirtschaft am EU-Haushalt ist überproportional, dieser Wirtschaftsbereich unterliegt vollständig EU-Kontrolle. Der Verwaltungskostenanteil ist dabei alles andere als unerheblich.

000 Einwohnern, die Probleme mit hoher Arbeitslosigkeit, Kriminalität oder Umweltverschmutzung haben und INTERREG fördert die interRegionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. URBAN dient zur Förderung von Städten mit über 20. B. Mit den restlichen 7 % des Budgets werden schließlich die Gemeinschaftsinitiativen wie z. Vom EFRE profitieren aber auch die so genannten Ziel-2-Regionen, sie erhalten 13 % der Mittel und unterstützten Regionen die von Wirtschaftlicher Umstellung betroffen sind (z. Dafür werden 80 % der Mittel verwendet und in Infrastrukturprojekte, Mittelstandsförderungen und Projekte im Gesundheitswesen und der Forschung gesteckt. OstDeutschland). Das erste Ziel und damit auch das wichtigste Ziel des EFRE ist, Regionen zu fördern deren BIP weniger als 75 % des EU-Durchschnitts beträgt (z.Die europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sind die wichtigsten Strukturfonds, sie sorgen für den Wirtschaftlichen Aufholprozess der ärmeren Regionen. B. Diese Regionen heißen dann Ziel-1-Regionen. B. aufgrund von Verarmung ländlicher Gebiete oder industriellem Rückgang). URBAN und INTERREG finanziert.

Dies gilt entsprechend für strukturschwache Gebiete in WestDeutschland. Grund dafür ist die Osterweiterung 2004 und der damit verbundene schwächere BIP-Durchschnittswert der EU. Aber OstDeutschland, deren Förderungssumme sich bis Ende 2006 auf über 21 Mrd.Für die Regionale Entwicklung in den 25 mitgliedsländern will die EU in den jahren 2007 bis 2013 rund 360 Mrd. Euro an Subventionen ausgeben. Euro belaufen wird, wird dann wahrscheinlich nicht mehr zu den förderungswürdigen Ziel-1-Regionen gehören. Somit ist das BIP in OstDeutschland besser als der ausschlaggebende 75 % BIP-Durchschnittswert und deshalb auch nicht mehr förderungswürdig.